Sozialmissbrauch – Wer missbraucht hier eigentlich wen…?

Und täglich grüßt das Murmeltier…

Aus gegebenem Anlass muss ich leider wieder einmal über die „Miesen“ Praktiken beim Jobcenter berichten. Kaum hat das neue Jahr begonnen und schon haben die Mitarbeiter vom Jobcenter nichts besseres zu tun, als den Ihnen anvertrauten Hilfeempfängern das Leben schwer zu machen.

Zu Anfang des Jahres, wurde bei diversen Mietern im Hause eine Mieterhöhung fällig. Mietvertraglich vereinbart ist eine Jährliche Anpassung der Miete um 3%. Wir sprechen hier über Beträge von ca. 8,50€ – 10,00€ ! Unserer Mitwirkungspflicht entsprechend, wurde natürlich diese Anpassung der Miete, dem Jobcenter per Änderungsmitteilung übermittelt…so weit, so gut.

Es sei hier ausdrücklich erwähnt, das diese Jährlichen Anpassungen im Mietvertrag schriftlich fixiert sind und vom Jobcenter als angemessen akzeptiert oder abgesegnet sind. Kaum hat das Jobcenter die betreffenden Änderungsmitteilungen der Mieter erhalten, folgt prompt ein Schreiben als Reaktion…

mitwirkung

Besonders bemerkenswert ist der nette Hinweis am Ende des Schreibens „Bitte beachten Sie“ ! Hier wird sofort wieder mit Konsequenzen gedroht, falls man dem Verlangen vom Jobcenter nicht binnen der angegebenen Frist Folge leistet. Problem bei der ganzen Angelegenheit ist nur, das es mitnichten unsere Mitwirkungspflicht ist, in dieser Situation eine Mietbescheinigung einzureichen. Hierzu habe ich mich im Internet etwas schlau gemacht und folgendes dazu gefunden :

ZITAT : „Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 bestätigte uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unsere Auffassung, dass die Aufforderung, eine Mietbescheinigung des Vermieters vorlegen zu müssen, „eine Überschreitung der Grenzen der Mitwirkungspflichten nach § 65 Absatz 1 Nr. 1 SGB I darstellt.“ ZITAT ENDE

Weiterhin wird dazu ausgeführt :

ZITAT : „Das Jobcenter ist nach § 67a Absatz 1 Satz 1 SGB X berechtigt, Sozialdaten zu erheben, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Mit Mietbescheinigungen werden Angaben erhoben, die für die Leistungen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 11) benötigt werden. Diese Daten können jedoch in der Regel mit anderen Unterlagen, wie beispielsweise dem Mietvertrag oder der Nebenkostenabrechnung, nachgewiesen werden. Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Ihnen ist somit Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Daten durch geeignete Nachweise selbst zu erbringen.
Die Mietbescheinigung wird den Betroffenen ausgehändigt und soll vom Vermieter ausgefüllt werden. Eine Forderung der vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach § 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1) wäre nur dann zulässig, wenn Ihnen die Erfüllung der Vorlagepflicht objektiv möglich wäre.
Es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung für den Vermieter, die Mietbescheinigung auszufüllen. Damit ist die Erfüllbarkeit der Anforderung der Mietbescheinigung von der Kooperationsbereitschaft des Vermieters abhängig. Sollte der Vermieter das Ausfüllen der Mietbescheinigung verweigern, wird Ihnen die Vorlage beim Jobcenter unmöglich.
Aus diesem Grund kann die Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten gezählt werden. Des Weiteren ist mit einer Verpflichtung zur Vorlage der Mietbescheinigung ebenfalls eine Verpflichtung zur Offenlegung des Sozialleistungsbezuges des Betroffenen gegenüber dem Vermieter verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die mit einer Vermieterbescheinigung erhobenen Daten auch auf andere Weise erhoben ~ werden können. Die Preisgabe des Sozialleistungsbezuges ist daher nicht erforderlich. Die Verpflichtung der Betroffenen, zu einer nicht erforderlichen Preisgabe ihres Sozialleistungsbezuges, stellt eine Überschreitung der Grenzen der Mitwirkungspflichten nach § 65 Absatz 1 Nr. 1 SGB 1 dar. Die Mietbescheinigung kann demnach lediglich als zusätzliches Angebot zum Nachweis erforderlicher Informationen angesehen werden.
Bezüglich der Erhebung von Mietbescheinigungen bei der Wohnungssuche gelten die gleichen gesetzlichen Vorraussetzungen wie für ein bestehendes Mietverhältnis. Die Mietbescheinigung kann auch hier nur als freiwilliges Angebot angesehen werden.“ ZITAT ENDE

Hört hört…Das Jobcenter verstößt also wissentlich gegen geltendes Recht, darüber hinaus werden dem Hilfeempfänger finanzielle Konsequenzen angedroht – man könnte mal darüber nachdenken es Erpressung, zumindest aber Nötigung zu nennen – und verhält sich also klar

„RECHTSWIDRIG !“

Man muss sich mal folgendes vor Augen halten : Nicht jeder ALG II Empfänger ist in Sachen Rechte und Pflichten gegenüber dem Jobcenter umfänglich bewandert bzw. informiert sich darüber im Internet. Es sei hier noch am Rande erwähnt, das eine Mieterin im Hause sich telefonisch bei der Hotline vom Jobcenter erkundigen wollte, ob es denn unbedingt notwendig sei, diese Bescheinigung bei zu bringen. Ihr wurde am Telefon unmissverständlich zu verstehen gegeben, das Sie so lange Ihre Mieterhöhung nicht übernommen bekommt, bis sie diese Bescheinigung einreicht. Diese Menschen werden also zu Unrecht genötigt, sich gegenüber dem Vermieter nackig zu machen und eine

ANGEBLICHE MITWIRKUNGSPFLICHT

zu erfüllen, also wenn das kein

SOZIAL – MACHT – MISSBRAUCH

ist.

Welche Konsequenzen hat eigentlich das Jobcenter ob dieser Rechtsverstösse zu erwarten ???

KEINE !!!

Die Sachbearbeiter dürfen sich ungehindert und ungestraft austoben und der Hilfeempfänger, dem es eh schon beschissen genug geht, hat einfach die ARSCHKARTE – Toller Sozialstaat !!!

 

Vielleicht sind es eben genau diese Umstände, die dazu führen, das Menschen in unserem Land Politik verdrossen sind, dem Staat nicht mehr trauen und dann AfD wählen. Ein Hoch auf unsere Regierenden, aber Hey macht euch keine Sorgen :

WIR SCHAFFEN DAS.